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In Kürze

Die Novellierung des E-Government-Gesetzes NRW dient der nachhaltigen Fortentwicklung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen. Angesichts des dynamischen Digitalisierungsprozesses in Wirtschaft und Gesellschaft bedarf es hier einer erheblichen zusätzlichen Anstrengung. Der Gesetzentwurf schafft hierfür die rechtliche Grundlage.

Ziel ist es, den Transformationsprozess in der nordrhein-westfälischen Landesverwaltung bis zum Jahr 2025 abzuschließen. Zugleich soll der Anwendungsbereich des EGovG NRW erweitert werden, um der flächendeckenden Digitalisierung der Landesverwaltung die angemessene rechtliche Absicherung zu geben.
Ziel ist insbesondere auch die Einführung von Regelungen im Sinne eines Open Data Gesetzes in Anlehnung an § 12a EGovG des Bundes. Der vorliegende Gesetzentwurf legt daher die Grundlage für einen einheitlichen, freien Zugang zu öffentlichen Daten in Nordrhein-Westfalen, indem die Behörden des Landes verpflichtet werden, ihre Daten in maschinenlesbaren, offenen Formaten zur freien und uneingeschränkten Weiterverwendung durch die Öffentlichkeit einheitlich zur Verfügung stellen.

Bis zum 31.10.2019 haben interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Verbände und andere Institutionen die Möglichkeit, uns Ihre Einschätzungen und Vorschläge zur Novellierung des E-Government-Gesetzes NRW mitzuteilen. Dabei können sowohl die einzelnen Paragraphen, die geändert werden sollen, direkt öffentlich kommentiert als auch eigene Stellungnahmen zum gesamten Gesetzentwurf hochgeladen werden.

Gegenstand der Konsultation sind die geplanten Änderungen im Gesetzestext inklusive der zugehörigen Begründung sowie die geplanten Änderungen in der Servicekonto.NRW-Verordnung.

Nach Auswertung der Öffentlichkeitsbeteiligung und der parallel stattfindenden Verbändeanhörung wird der Gesetzentwurf noch einmal unter Berücksichtigung der Ergebnisse von der Landesregierung überarbeitet, bevor er in den Landtag eingebracht wird. Ihre Beiträge können daher direkt in den Gesetzentwurf einfließen, wenn die Landesregierung Ihre Anregung teilt und für umsetzbar hält. Eine persönliche Antwort auf jeden einzelnen Beitrag werden wir leider nicht leisten können. Um die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung aber transparent zu machen, werden wir eine Übersicht mit den häufigsten Anmerkungen erstellen und diese mit einer eigenen Einschätzung versehen an dieser Stelle veröffentlichen.

Informationen und Downloads